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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren ("AGB")

1 Umfang

Für alle Lieferungen von Waren und Erzeugnissen (zusammen „Waren“) der Process+Lab Devices Online GmbH gelten ausschließlich diese AGB, sofern nicht schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart werden.

Wir können diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist immer auf unserer Homepage veröffentlicht (www.visayasolutions.com).

Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

Mitteilungen per Fax oder E-Mail gelten als schriftliche Form im Sinne dieser AGB.

2 Angebote und Verträge

Unsere Angebote sind widerruflich und unverbindlich. Der Kunde bleibt 15 Tage lang an seine Warenbestellungen gebunden, gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Bestellung bei uns.

Verträge, die unter diese AGB fallen, treten erst in Kraft, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen.

Die dem Angebot beigefügten technischen Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Abmessungen sind unverbindlich, es sei denn, wir haben dies schriftlich bestätigt.

Wir behalten uns das Recht vor, technische Änderungen vorzunehmen.

3 Lieferung

3.1 Fristsetzung

Lieferfristen und -termine sowie von uns gemeldete Lieferverzögerungen sind nur Schätzungen ohne rechtliche Verbindlichkeit, es sei denn, es wurde eine Lieferfrist schriftlich vereinbart („vereinbarte Lieferfrist“). Dementsprechend ergibt sich aus Lieferverzögerungen, unter dem Vorbehalt höherer Gewalt gemäß Abschnitt 12, kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder ein Anspruch auf ein Recht auf Änderung des Rechtsverhältnisses oder auf Schadenersatz oder Strafzahlungen geltend zu machen.

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Absenden der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarheit über alle Einzelheiten der Vertragserfüllung und dem Eingang aller vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen und Genehmigungen sowie jeglicher vereinbarten Vorauszahlung. Eine vereinbarte Lieferfrist ist erfüllt, wenn die Ware rechtzeitig angeboten oder geliefert wird (siehe Abschnitt 4).

Der Änderungswunsch eines Kunden ist nur gültig, wenn er von uns schriftlich akzeptiert wird. In jedem Fall verlängert er die Lieferfrist, bis wir die Machbarkeit geprüft haben, und zwar um den Zeitraum, der zur Bearbeitung der geänderten Anweisungen erforderlich ist.

3.2 Verspätete Lieferung

Kommen wir mit der Lieferung innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist in Verzug, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 0,5 % des Vertragswertes der verspäteten Ware pro vollendeter Woche Verzug begrenzt. Unsere maximale Haftung beträgt in solchen Fällen 5 % des Vertragswertes der verspäteten Ware.

Kann ein vereinbarter Liefertermin aus Gründen, die nicht von uns verschuldet sind, nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden zu lagern. Nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir vom Vertrag zurücktreten und, wenn der Kunde für die Verzögerung verantwortlich ist, Schadenersatz beanspruchen.

Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er ohne triftigen Grund die Lieferung der Ware nicht annimmt, verweigert, verhindert oder in sonstiger Weise behindert. In diesen Fällen sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder auf Kosten des Kunden erneut zu liefern. Wir behalten uns das Recht vor, Anspruch auf Schadenersatz zu erheben.  

3.3 Teillieferungen

Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

4 Versand und Risikoübernahme

Die Lieferung erfolgt in der Regel auf der Grundlage der vereinbarten und in den Lieferscheinen definierten Lieferbedingungen (insbesondere INCOTERM 2010).

Sofern keine besonderen Lieferbedingungen vereinbart und von uns bestätigt wurden, geht das Risiko auf den Kunden über und die Lieferung erfolgt, sobald wir die Ware an den Spediteur übergeben haben oder, falls sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, sobald wir dem Kunden mitgeteilt haben, dass die Ware versandbereit ist.

5 Preise

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab unserem Auslieferungslager und beinhalten insbesondere weder Verpackung, Transportkosten, Versicherung, Ersatz- und Verschleißteile noch die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Wir sind zu angemessenen Preiserhöhungen berechtigt, wenn sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Material- und Lohnkosten seit unserer Auftragsbestätigung erheblich erhöhen.

6 Zahlungen

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

Erfolgt bis zum Ende dieser Zahlungsfrist keine Zahlung (Valutadatum des vollen, unserem Konto gutgeschriebenen Rechnungsbetrages), gilt der Kunde automatisch als in Zahlungsverzug. Der Zahlungsverzug hat nachstehende Folgen:  

  • Der Kunde hat die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber LIBOR plus 5 Prozent p.a. zu zahlen. Darüber hinaus hat uns der Kunde alle mit dem Zahlungsverzug verbundenen Kosten, wie z. B. Benachrichtigungskosten und rechtliche Kosten, zu erstatten.
  • Wir können vor jeglicher weiteren Leistungserbringung Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen. Diese Bedingung gilt auch, wenn kein Zahlungsverzug vorliegt, aber begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
  • Nach schriftlicher Mitteilung können wir vom betroffenen sowie von allen noch nicht durchgeführten Einzelgeschäften zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
  • Alle noch nicht fälligen Rechnungen für Lieferungen, von denen wir nicht zurückgetreten sind, werden sofort fällig, auch wenn der Zahlungsverzug bei anderen Verträgen mit dem Kunden nicht eintritt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, fällige Zahlungsbeträge an uns gegenzurechnen, es sei denn, wir haben dies schriftlich akzeptiert.

7 Eigentumsvorbehalt

Die Waren verbleiben unser Eigentum, bis der Preis und alle mit der Lieferung verbundenen Kosten vollständig bezahlt sind.

Wir sind berechtigt und ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit bei der zuständigen Behörde am jeweiligen Standort zu registrieren. Auf Anfrage muss der Kunde bei der Registrierung mitwirken.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die gelieferten Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gepflegt und angemessen versichert sind.

8 Garantie

8.1 Gegenstand und Zeitraum

Wir garantieren, dass die Waren frei von wesentlichen Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sind.

Der Garantiezeitraum beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, soweit wir nicht für Personenschäden haften, nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen unsere Verpflichtungen verstoßen, den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, eine erweiterte Garantie nicht übernommen haben oder gesetzlich keine längere zwingende Frist vorgesehen ist (Garantiefrist).

Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung unserer Waren für eine bestimmte Anwendung oder einen bestimmten Zweck. Darüber hinaus erstreckt sich unsere Garantie nicht auf Mängel, die verursacht werden durch

  • normale Abnutzung und Verschleiß,
  • unzureichende Wartung oder fehlerhafte Reparatur nach der Lieferung,
  • vom Kunden vorgenommene Modifikationen,
  • vom Kunden bereitgestellte Spezifikationen oder vom Kunden vorgenommene Produktkonfiguration,
  • Nichtbeachtung der Betriebsanleitung,
  • oder aus anderen Gründen, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt.

8.2 Prüfung, Anmerkung von Defekten und Abnahme der Ware

Es ist die Pflicht des Kunden, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf wesentliche Mängel, Vollständigkeit und Richtigkeit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung, schriftlich und detailliert mitzuteilen. Versteckte Mängel hat uns der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedoch innerhalb der Garantiefrist, schriftlich und detailliert mitzuteilen. Jegliche nicht rechtzeitige und formgerechte Mitteilung führt zu einer Genehmigung der Waren.

Mit der Genehmigung der Waren oder mit Ablauf der Garantiefrist erlöschen alle Garantierechte des Kunden.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für alle anderen Kundenreklamationen, wie z. B. fehlerhafte oder verspätete Lieferung, Mengenabweichungen und alle anderen Reklamationen über von uns gelieferte Waren.

8.3 Garantie der Ware

Die Garantie und Haftung für Mängel setzen voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen von Abschnitt 8.2 vollständig nachgekommen ist.

Wir haften nur für solche Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Risikoübernahme durch den Kunden bestanden.

Auf unser Verlangen hat der Kunde die beanstandete Ware auf eigene Kosten in Original- oder gleichwertiger Verpackung zur Prüfung des beanstandeten Mangels zurückzusenden (zur Dekontamination siehe Abschnitt 14 unten). Sollte die Reklamation berechtigt sein, erstatten wir dem Kunden die Versand- und Transportkosten.

Wir können nach unserer Wahl defekte Waren ersetzen oder reparieren.

Dieser Abschnitt gilt für jede Lieferung fehlerhafter Waren, unabhängig von der Rechtsgrundlage eines etwaigen Anspruchs.

9 Haftung

Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden, bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Übernehmen wir eine Garantie, ist unsere Haftung auf den Umfang der Garantie und im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ansprüche nach Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

Tritt der Kunde ohne Grund vom Vertrag zurück oder erfüllt er den Vertrag seinerseits nicht, so können wir 25 % des Auftragswertes als Schadenersatz aus dem Vertrag verlangen. Wir behalten uns das Recht vor, einen darüber hinausgehenden Schadenersatz zu verlangen.

10 Compliance

10.1 Bestechungs- und Korruptionsbekämpfung

Wir halten uns an alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Bestechungs- und Korruptionsbekämpfung.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Gesetze und Vorschriften ebenfalls einzuhalten und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

10.2 Import- und Exportkontrollbestimmungen

Wir halten uns an alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Import- und Exportkontrolle.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Gesetze und Vorschriften ebenfalls einzuhalten und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

10.3 Schadloshaltung

Der Kunde hält uns gegenüber allen Schäden, Kosten und Ausgaben schadlos, die sich aus einem Verstoß, einer angeblichen Verletzung oder einer Nichteinhaltung der oben genannten Gesetze und Vorschriften durch den Kunden oder eine Person, für die der Kunde verantwortlich ist, ergeben.

11 Datenschutz

Die geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes werden von uns vollständig eingehalten. Der Kunde ist über die automatisierte Übermittlung, Nutzung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks informiert und damit einverstanden.

Soweit aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich, wird der Kunde auf unser Verlangen eine entsprechende schriftliche Einverständniserklärung für die organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterzeichnen. In jedem Fall werden wir die übermittelten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sowie anonym für Auswertungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen verwenden.

12 Höhere Gewalt

Ereignisse, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob unsere Mitarbeiter oder eine andere Partei beteiligt sind), Ausfall eines Versorgungsunternehmens oder Transportnetzes, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aufruhr, innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, Schwierigkeiten bei der Erlangung von Genehmigungen, insbesondere von Import- und Exportlizenzen, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Energiemangel, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Verzug von Lieferanten oder Subunternehmern, die die Lieferung der Waren zum vereinbarten Zeitpunkt verhindern ("Höhere Gewalt"), verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Höheren Gewalt und deren Auswirkungen. Der Kunde wird über diese Lieferverzögerung informiert.

Nachdem wir dem Kunden den Grund für die Verzögerung mitgeteilt haben, können wir jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Wird die Lieferung um mindestens 3 Monate über den ursprünglichen Liefertermin hinaus verzögert und ist dem Kunden nach Treu und Glauben eine Abnahme nicht zuzumuten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

13 Weiterverkauf; Rechte an den Dokumenten

Der Kunde darf die Ware nur zusammen mit der Originaldokumentation weiterverkaufen.

Wir und/oder unser Lizenzgeber behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an Dokumenten, Zeichnungen, Modellen, Kostenvoranschlägen, elektronischen Daten und ähnlichen Gegenständen ("Dokumente") vor, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren zur Verfügung stellen. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, eine solche Zustimmung ist aus dem besonderen Zweck des Vertrages zwischen uns und dem Kunden ersichtlich.

14 Dekontamination der zurückgesandten Ware 

Wir können Rücksendungen nur unter strikter Einhaltung unserer Dekontaminationsvorschriften annehmen. In Ermangelung einer solchen Einhaltung behalten wir uns das Recht vor, die Waren auf Kosten des Kunden erneut zu versenden.

 

15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.

Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Auslieferungslager, für Zahlungen Berlin, Deutschland.

Es gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist davon ausgenommen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Sitz des Kunden zu klagen.